Wahlen in Russland – weit weg von demokratischen Grundprinzipien
Die gestrige Wahl der Duma in Russland lief alles andere als demokratisch ab. Mehrere Tausend Menschen fordern neue Wahlen und demonstrieren gegen Wahlfälschungen. Auch die WahlbeobachterInnen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) kritisieren, dass die Wahl zugunsten der Kremlpartei “Geeintes Russland” manipuliert wurde. Es ist einer Demokratie nicht würdig, Wahlen und deren Ergebnisse zu verfälschen. Leider ist es in Russland bereits Usus, dass sich der Staat auf allen Ebenen ungerechtfertigt einmischt, die Medienberichterstattung alles andere als objektiv und neutral ablauft und auch die Wahlleitung hat wohl alles andere als unabhängig agiert. Die Kreml-Partei hat es wieder geschafft stimmenstärkste Partei im Rahmen der Duma-Wahlen zu werden und den Weg für eine weitere Amtszeit von Wladimir Putin zu besiegeln.
Es ist unwahrscheinlich, dass man im Jahr 2011 noch immer mit Wahlverfälschungen in einem europäischen Land konfrontiert ist. Auch das Verbot bzw. die Niederschlagung von Opposition und Demonstranten widersprechen jeder Form der freien Meinungsäußerung, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und demokratischen Grundsätze. Wir, als EU-Abgeordnete, haben die Aufgabe solche Missstände aufzuzeigen, diese anzusprechen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Prinzipien einer freien, fairen, geheimen und allgemeinen Wahl haben in jedem Land in Europa zu gelten.
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