Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten – Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer – präsentieren ab heute auf www.spe.at sowie auf den Facebook-Seiten der Abgeordneten das Video: “Unser gemeinsamer Weg für Europa”. Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Delegationsleiter, erläutert: “Wir möchten dabei vor allem auf die Unterschiede zu unseren politischen Mitbewerbern aufmerksam machen. Rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung und für mehr Jobs in Europa, gesunde gentechnikfreie Lebensmittel sowie Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger sind dabei wesentliche Eckpfeiler.”

Von einem “sozialdemokratischen Erfolgskurs in Europa” spricht SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried angesichts des Wahlerfolgs von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. “Es hat leider viel zu lange gedauert, aber die Menschen erkennen nun nach vier Jahren Krise wieder die Kraft der sozialdemokratischen Politik. Diese Stärkung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nach dem Wahlsieg von Francois Hollande eine Woche zuvor in Frankreich kann Europa nun wieder zu neuem Leben verhelfen. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, insbesondere auch für die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Europa, bekommen jetzt wieder mehr Chancen auf Verwirklichung”, so Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter ist hingegen über Aussagen von konservativen Politikern erstaunt, wonach das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 nach dem derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission “um 100 Milliarden Euro zu hoch” sei, beim Agrarbudget es allerdings “keine Kürzungen” geben dürfe. Leichtfried dazu: “Bevor wir über Zahlen reden, müssen erst einmal die Aufgaben definiert werden. Mir ist dabei ein fairer Umgang mit allen Beteiligten wichtig. Da müssen so entscheidende Fragen wie Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa geklärt werden. Warum hier der Agrarbereich über allem thronen soll, ist nicht nachvollziehbar”. Leichtfried sieht in solchen “skurrilen Vorschlägen” eine gewisse Art von Realitätsverweigerung. “Wir müssen in die Zukunft blicken und uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Jahrzehntelanges Fortschreiben von festgefahrenen Besitzansprüchen sind hier der falsche Zugang”, so Leichtfried.

Wien (OTS/SK) – Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten macht anlässlich des Europatages am 9. Mai auf den notwendigen Wandel in Europa aufmerksam. “Wir brauchen endlich effektive Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Frankreich spricht nun ebenfalls von einer Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für junge Menschen, so wie wir das in Österreich bereits kennen. Diese Überlegungen müssen stärker in den Vordergrund rücken im Europa der Bürgerinnen und Bürger”, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete macht aber vor allem auch auf die Errungenschaften der Europäischen Union aufmerksam. “Den Euro als gemeinsame Währung und offene Grenzen in einem modernen Europa dürfen wir uns nicht von Populisten schlecht machen lassen. Österreichs Exportwirtschaft profitierte nachweislich mit Wachstum und Arbeitsplätzen vom Euro. Wir haben Konsumentenrechte gestärkt, von besserer Lebensmittelkennzeichnung bis zu günstigeren Handytarifen. Und wir werden weiter nicht locker lassen, die Verursacher der Finanzkrise zur Kassa zu bitten, etwa in Form einer gerechten Finanztransaktionssteuer”, so Leichtfried.

Wien (OTS/SK) – Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute Vormittag die Stellungnahme zur zeitlichen Begrenzung von Tiertransporten von Animal-Welfare-Vizepräsident Jörg Leichtfried angenommen. “Die konservativen Abgeordneten konnten von uns heute überzeugt werden, der von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in Europa unterstützten Acht-Stunden-Initiative zuzustimmen. In meiner Stellungnahme wird die EU-Kommission aufgefordert, endlich einen konkreten Entwurf mit einer Maximalzeitbegrenzung vorzulegen”, so Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im Verkehrsausschuss. ****

Leichtfried: “Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, betrifft die bessere und effektivere Nutzung von Navigationssystemen in den Mitgliedstaaten zur genaueren Kontrolle. Mindeststandards müssen in die jeweiligen Gesetze der Mitgliedstaaten Eingang finden.” Die heutige Annahme der Tierschutz-Stellungnahme im Verkehrsausschuss belegt, dass dem Tierschutz nun wieder mehr Bedeutung beigemessen wird. “Klar ist aber auch, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen müssen”, so Leichtfried.

Wien (OTS/SK) – Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gratuliert dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande zum Wahlsieg. “Ich hoffe, dass sich der sozialdemokratische Wahlerfolg auch kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen fortsetzen wird. Wir brauchen einen Umschwung in Europa hin zu einem echten Handeln für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist eine Schande für Europas Politik. Hier dürfen wir nicht weiter die Augen verschließen und auf ein Kaputtsparen setzen”, sagt Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wien (OTS/SK) – Der federführend zuständige Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament hat gestern Abend zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA beraten. “Klar ist: Eine Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament wird immer wahrscheinlicher”, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Abstimmung im Ausschuss ist für 29. bis 30. Mai angesetzt, die Schlussabstimmung des EU-Parlaments in Straßburg für 11. bis 14. Juni. ****

Gestern Abend hatten sich Vertreter der EU-Kommission im Parlamentsausschuss noch einmal für das ACTA-Abkommen starkgemacht. Es würden die Rechte von geistigem Eigentum in Europa verletzt werden und damit entstehe massiver wirtschaftlicher Schaden. Jörg Leichtfried entgegnet derlei Argumentation: “Das gesamte Abkommen ist ausgesprochen unausgegoren. Indien und China, die Hauptproduzenten von Produktimitaten, sind beispielsweise von vornherein nicht dabei. Zudem sehe ich wie die Europäische Datenschutzbehörde gravierende Probleme bei den Grundrechten. ACTA würde eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern mit sich bringen”, so Leichtfried.

Der SPÖ-Europaabgeordnete plädiert für Regelungen, die zwischen Unternehmer- und Bürger-Interessen eine Balance finden. ACTA – mit langer Bezeichnung das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika – sei das jedenfalls nicht.

“Mit dem morgen stattfindenden Spatenstich für den Semmering-Basistunnel wird ein weiterer Schritt gesetzt, um die Südbahn als zentralen Streckenabschnitt des Baltisch-Adriatischen Korridors zu etablieren”, so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Dienstag. Dennoch müsse man jetzt am Ball bleiben und dafür Sorge tragen, dass von Seiten der EU die Kofinanzierung gesichert werde. “Nur wenn wir weiter Einigkeit demonstrieren, wird es uns gelingen, die Bedeutung dieses Projekts klar zu machen und die EU-Abgeordneten der anderen Länder davon zu überzeugen, die Zustimmung zur Finanzierung zu erteilen”, sagt Leichtfried. ****

“Der Ausbau der Südbahn ist nicht nur für Kärnten und die Steiermark eine große Chance, sondern für ganz Ost-Österreich. Der Baltisch-Adriatische Korridor verbindet Österreich mit dem norditalienischen Wirtschaftsraum und mit wichtigen Hafenstädten. Wenn wir die richtigen Schritte setzen, dann bedeutet dies einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit verbunden mehr Arbeitsplätze in der Region”, betont der EU-Abgeordnete. Er fordert die Gegner des Semmering-Projekts auf, “nicht aus egoistischen Gründen den Ausbau der Südbahn zu hintertreiben”. “Es ist höchst an der Zeit, dass wir nach vielen Jahren der Diskussion endlich den Ausbau der Bahninfrastruktur in Südösterreich vorantreiben. Dies ist nicht nur aus wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Sicht eine Notwendigkeit, sondern auch im Sinne der Umwelt”, so Leichtfried.

die Einführung der Finanztransaktionssteuer steht in Europa leider auf der Kippe. Trotz großer öffentlicher Diskussionen, dem Druck der Gewerkschaften und vieler PolitikerInnen, haben es die Finanzmarktjongleure wieder einmal geschafft, vorerst ihre Vormachtstellung im ECOFIN-Rat zu behaupten. Unsere Forderungen und unser Kampf für bessere, effektivere und strengere Finanzmarktregulierungen sind deshalb wichtiger als je zuvor. Und auch die Ratingagenturen dürfen hier nicht vergessen werden. Die oft intransparente und leider oftmals verantwortungslose Beurteilung der “großen und mächtigen” Ratingagenturen haben maßgeblich zur Wirtschaftskrise beigetragen. Die SozialdemokratInnen sind der Meinung, dass Ratings reguliert und die Agenturen gezähmt werden müssen. Dieses Ziel soll durch eine neue Initiative, unterstützt von Arbeiterkammer, ÖGB, S&D, PES und noch vielen mehr, erreicht werden.

Auf www.stopratingagencies.eu findet man interessante und hilfreiche Daten und Fakten über die großen Ratingagenturen und deren Aktivitäten. Außerdem gibt es auf der Website die Möglichkeit, den Spieß einmal umzudrehen und selbst die Ratingunternehmen zu beurteilen! Mit diesem Werkzeug können wir den “Bossen am Finanzmarkt” sagen, was sie unserer Meinung nach falsch machen!

“Mit der Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen mit den USA öffnet das Europäische Parlament die Büchse der Pandora. Dieses datenschutzrechtlich bedenkliche Abkommen wird dann auch für ähnliche Verträge Modell stehen”, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag. Es sei nicht verständlich, warum von konservativer Seite das PNR-Abkommen (Passagiernamensregister) befürwortet werde, denn auch dort sei man sich den inhaltlichen Mängeln bewusst. “Wäre es nicht besser, das Abkommen abzulehnen und neue Verhandlungen zu beginnen, anstatt die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger an die USA auszuliefern?”, fragt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. *****

Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried ergänzt: “Mit dem PNR-Abkommen wird ein weiterer Schritt gesetzt, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken.” Er kritisiert, dass man derzeit dazu übergehe, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. “Egal, ob man Flugpassagier ist, telefoniert oder im Internet surft, man ist ein potentieller Terrorist”, so Leichtfried. Immer wieder werde damit argumentiert, dass diese Maßnahmen die Sicherheit für Alle erhöhen würden. Beispiele zeigen jedoch, dass dies nicht der Fall sei. “Gesammelte Daten bedeuten noch nicht, dass wir sicher sind. So stand etwa der Attentäter von Toulouse auf einer No-Fly-Liste des FBI. Seine Verbrechen wurden dadurch aber nicht verhindert”, sagt Weidenholzer abschließend.

Wien (OTS/SK) – Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sorgen heute dafür, dass eine mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel vom Tisch kommt. “Wir stehen aber zu einer differenzierten Besteuerung in Abhängigkeit zur CO2-Belastung. Wir sind also dafür, umweltfreundliche Treibstoffe geringer zu belasten als umweltschädlichere. Das darf aber nicht zu einer Erhöhung der Dieselpreise führen”, stellt Hannes Swoboda, Vorsitzender der 190 Abgeordneten umfassenden sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament klar. ****

Es handelt sich um den Bericht zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom der konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten Astrid Lulling. “Mit dieser sozialdemokratischen Entscheidung ist die Sache nun hoffentlich vom Tisch. Wir werden für nichts stimmen, was den Spritpreis unmittelbar erhöht. Die Pendlerinnen und Pendler können sich hier auf das wachsame Auge von uns Sozialdemokraten verlassen”, sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Konkret wird der Änderungsantrag 53 von den Sozialdemokraten unterstützt, die offizielle Begründung zur Streichung lautet im Text des EU-Parlaments: “Diese Maßnahme, die beispielsweise einen beträchtlichen Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff mit sich bringen würde, könnte nachteilige Auswirkungen haben und außerdem den mit der Richtlinie angestrebten Zielvorgaben zuwiderlaufen.”