Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.

Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.

Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit „des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte“ beschneiden .

ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.

• Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
• Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
• Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
• Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich
• Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
• Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
• Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
• Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
• Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender
• Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
• Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
• Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
• Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
• Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
• Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
• Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
• Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
• Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
• Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
• Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
• Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
• Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
• Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
• Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
• Karin Scheele, Landesrätin und Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung
• Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
• Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
• Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
• Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
• Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
• Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag

Wien (OTS/SK) – Kurz vor der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Entschließungsantrag zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn appellieren die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer an ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament, die gemeinsame Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und GUE zu unterstützen. “Viktor Orban hat noch immer keine Aktivitäten gesetzt, um die massive und berechtigte Kritik am Rechtsstaat in Ungarn auszuräumen. Darum ist eine klare Botschaft von Seiten des Europäischen Parlaments notwendig”, sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kritisiert: “Ungarn beschränkt massiv die Grundrechte. Obdachlose und Angehörige von Minderheiten sind in großer Gefahr und haben Angst. In Ungarn wird Armut kriminalisiert. Das Schlimme an der ungarischen Regierung ist, dass sie – obwohl die Fakten klar auf der Hand liegen – jegliches Unrechtsbefinden verloren hat. Mit einer Demokratie hat das nur noch wenig zu tun.” Weidenholzer fordert, dass sich Europa bedingungslos für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten einsetzt. “Wir dürfen nicht zusehen, wie in Ungarn ein autoritäres Regime errichtet wird.”

Es geht bei der heutigen Resolution nicht um eine Pauschalkritik an Ungarn. Ganz im Gegenteil, in der Resolution nennen die Sozialdemokraten acht konkrete Kritikpunkte: Eine unabhängige Justiz ohne willkürliche Änderungen der Amtszeiten der Richter, eine EU-konforme Regelung der ungarischen Nationalbank, Wiederherstellung von Datenschutz und Informationsfreiheit, volle Befugnis für das Verfassungsgericht zur Prüfung sämtlicher Gesetze, Medienfreiheit unter Berücksichtigung von Zivilgesellschaft und Opposition im Medienrat, demokratisches Wahlgesetz, volle Oppositionsrechte sowie keine Registrierung von Religionsgemeinschaften mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Von Seiten der konservativen EU-Abgeordneten sei für all diese Punkte heute eine Zustimmung notwendig für die “Wiederherstellung europäischer Werte” in Ungarn.

Mehr als 100 interessierte BürgerInnen und eine intensive Debatte zu zahlreichen Themen wie der Stärkung des Parlamentarismus in Österreich und Europa, EU-Informationsgesetz, Europäische Bürgerinitiativen, Wachstum und Beschäftigung in Europa und viele mehr. Das ist die Bilanz des ersten Europa-Gesprächs mit NR-Abg. Johann „Jacky“ Maier, MEP Jörg Leichtfried und Bürgermeister-Stellvertreter Martin Panosch.

Gezielte Investitionen schaffen Wachstum und Beschäftigung

„Wir brauchen klare und fundierte Antworten auf die Krise unter Einbeziehung aller demokratischen Akteure – also auch unter intensiverer Miteinbeziehung des Europäischen Parlaments“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

Mit gezielten Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche von Umwelttechnik bis Bildung sollen Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. „Das ist das zentrale Anliegen der europäischen Sozialdemokratie. Streichen, Kürzen und Zurückfahren alleine als Programm der Konservativen ist zu wenig“, ergänzte Leichtfried, der seit 2004 Abgeordneter zum Europäischen Parlament ist.

Stärkung der Parlamente

NR-Abg. Johann „Jacky“ Maier betonte die Notwendigkeit der Stärkung der Parlamente auf europäischer und nationaler Ebene. „Nur damit ist gewährleistet, dass gewählte Abgeordnete ihre Aufgaben effektiv und glaubwürdig wahrnehmen können“, so Maier.

Die Stärkung Europäischer Bürgerinitiativen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind für Maier weitere wichtige Anliegen. „Wir brauchen dringend eine Demokratisierung der Marktwirtschaft. Dies muss auch zu einer Stärkung des Parlamentarismus führen. Den Parlamenten – und zwar auf allen Ebenen – müssen wirksame Mitbestimmungs- und Kontrollrechte eingeräumt werden“, fasst Maier zusammen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen mitteilen, dass die SPÖ-EU-Delegation dem ACTA-Abkommen sehr kritisch gegenübersteht und aus derzeitiger Sicht, nach sorgfältiger Prüfung des endlich eingelangten Textes dagegen stimmen wird. Die Art und Weise der Verhandlungen zwischen der Kommission und den interessierten Staaten sowie die Zurückhaltung des fertigen Textes sind auf jeden Fall zu hinterfragen.

Es liegt in unserer Verantwortung als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes nicht vorschnell zu entscheiden, wir möchten auf jeden Fall das gesamte parlamentarische Prozedere ( ExpertInnendiskussionen, Hearings, Gutachten, Diskussionen in den Ausschüssen etc. ) abwarten um eine möglichst fundierte Entscheidung treffen zu können.

Ich vermute dennoch fest, dass das nicht allzu viel an der grundsätzlichen Skepsis der SPÖ-EU-Delegation – außer es stellen sich wovon ich aber nicht ausgehe, die Inhalte ganz anders dar, als bisher erwartet und bekannt – ändern wird.

Eines ist aber gewiss, es wird sicher keinem Abkommen zugestimmt, das die Meinungsfreiheit, die bürgerlichen Grundfreiheiten und Menschenrechte in irgendeiner Form beschneidet.

Abschließend möchte ich im Namen der SPÖ-EU-Delegation den BürgerInnen Europas für ihre politischen Aktivismus, ihr Engagement und ihren Protest danken. Es ist wichtig aufzustehen und seine Interessen zu vertreten, Unmut über politische Vorgänge zu äußern und seine Meinung kund zu tun – davon lebt die Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Leichtfried

Gemeinsam mit Bürgermeister-Stellvertreter Martin Panosch hat der Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament, Jörg Leichtfried, im Rahmen seines Salzburg-Besuchs auch das neubebaute Stadtwerk Lehen besichtigt.

Innovatives Modellprojekt

„Die gesamte Bebauung ist nicht nur eine städtebauliche Aufwertung für Lehen und ein wichtiger Impuls für den Salzburger Wohnungsmarkt, es ist vor allem ein innovatives Modellprojekt, das in dieser Art und Weise nur mit finanzieller Unterstützung der EU realisiert werden konnte“, resümiert Martin Panosch, ressortzuständig für das Wohnungswesen in der Landeshauptstadt. „Hier ist ein Vorzeigeprojekt im Hinblick auf nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung entstanden, das positiv auf den Wohnungsmarkt in Salzburg wirkt, gleichzeitig Wachstum fördert und Beschäftigung schafft”, betont Leichtfried.

EU stellt 2,3 Mio. Euro zur Verfügung

Die Bebauung des ehemaligen Stadtwerkeareals (290 Wohnungen, Studentenheim mit 100 Plätzen, Kindergarten und Hort) ist Teil des CONCERTO-Projektes, einem EU-Projekt zur Optimierung und nachhaltigen Verbesserung der Energiesysteme durch den Einsatz moderner, innovativer Techniken und der Verwendung erneuerbarer Energien. 2,3 Millionen Euro wurden von der EU dafür zur Verfügung gestellt – und das Ergebnis ist beachtenswert: Mit insgesamt rund 2.150 Quadratmetern Kollektorfläche ist in Lehen die größte Solaranlage im Bundesland Salzburg errichtet worden, die Sonnenenergie in einen 200.000 Liter großen Pufferspeicher einspeist. Gleichzeitig ist auch eine 250 Quadratmeter große Photovoltaikanlage entstanden, die es ebenfalls im Wohnbau in dieser Größenordnung noch nicht gegeben hat. Panosch: „Die Fördergelder der EU haben in Salzburg ein Vorzeigeprojekt entstehen lassen, das energiepolitisch wegweisend ist.“

„Die Unterstützung und Förderung derartiger Projekte durch die Europäische Union ist essentiell für die Verbesserung der Energiesysteme der Mitgliedstaaten sowie für die effiziente Nutzung erneuerbarer Energie“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Leichtfried.

CONCERTO: 58 Gemeinden aus 23 Ländern

Aktuell sind am CONCERTO Programm 58 Gemeinden aus 23 europäischen Ländern beteiligt, die alle das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur nachhaltigen Stadt- und regionalen Entwicklung zu leisten. Es werden dabei sowohl neue Stadtteile und Stadterneuerungsprojekte realisiert als auch einzelne Maßnahmen in ländlichen Gebieten umgesetzt. CONCERTO ist Teil des Forschungsrahmenprogramms der Generaldirektion für Energie und Transport der Europäischen Kommission.

Bild: SPÖ

Bildunterschrift: Raimund Gutmann (Wohnbund Consult) präsentierte Bürgermeister-Stellvertreter Martin Panosch, MEP Jörg Leichtfried, Inge Straßl (SIR), NR-Abg. Johann „Jacky“ Maier und GR Wolfgang Gallei das Projekt „Stadtwerk Lehen“.

Wien (OTS/SK) – Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Brüssel bekräftigten der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky und SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, dass die Europäische Union weiter an einer Demokratisierung der Marktwirtschaft arbeiten müsse. “Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich gesagt, es gehe um eine marktfähige Demokratie. Doch entscheidend für die Menschen ist genau das Gegenteil, eine demokratiefähige Marktwirtschaft”, so Franz Vranitzky. Er kritisierte, dass Europapolitik über die Jahre hinweg “von aktiven Politikerinnen und Politikern vernachlässigt” wurde. Als positive Ausnahme nannte er neben Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzministerin in Österreich auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. ****

Vranitzky: “Die integrationspolitische Notwendigkeit in Europa ist längst zu einer europa-innenpolitischen Angelegenheit geworden. Nach der Fiskalunion sollte es zu einer politischen Union kommen.” Jörg Leichtfried betonte die Notwendigkeit, über Europapolitik noch intensiver als bisher zu diskutieren. “Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarere Antworten geben, warum ein Miteinander in Europa uns nach vorne bringt, warum aber ein Zurückfallen in nationalistischen Streit ein Weg in die Sackgasse ist”, so Leichtfried.

Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner kritisieren weiterhin die Vorgehensweise rund um das geplante ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). “Im zuständigen Außenhandelsausschuss wird das Abkommen zunehmend kritisch beurteilt. Einerseits gibt es beim Produktherkunftsschutz Ausnahmen bei Ländern wie China und Indien. Andererseits sind die Befürchtungen bezüglich der Einschränkungen der Meinungsfreiheit längst nicht ausgeräumt”, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, klar.

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer sieht aufgrund der zahlreichen Bedenken eine Abstimmung vor Sommer “als nicht wahrscheinlich” an. “Es ist skandalös, dass das Europäische Parlament derart lange auf alle relevanten Unterlagen warten musste. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Meinungsfreiheit auf hohem europäischen Standard erhalten bleibt. Es gilt hier die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen”, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Evelyn Regner, Vizepräsidentin im Rechtsauschuss des EU-Parlaments, macht auf die riskante Einbahnstraße bei den Eigentumsverhältnissen aufmerksam. “Das Internet ist frei und muss es für die Öffentlichkeit auch weiter bleiben. Wenn wir nun beginnen, den derzeit einflussreichen Medienunternehmen Eigentumsrechte zu geben, ist das der Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form”, so die SPÖ-Europaabgeordnete Regner. Sie plädiert daher für eine sorgfältige Prüfung im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürgern. “Denn denen sind wir verpflichtet.”

Wien (OTS/SK) – Massiven Widerstand gibt es derzeit gegen die von der EU-Kommission geplante EU-Verordnung zur Bodenabfertigung bei Flughäfen. “Damit wird die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert. Am Londoner Flughafen Heathrow kann man schon jetzt sehen, wohin die Auslagerung führt, da herrscht schon jetzt Chaos. Die Kommission befindet sich mit diesem Vorschlag am Irrweg”, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichfried, Chefverhandler der EU-Verordnung zu Fluglärm und Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Der Plan der EU-Kommission sehe einen Wettlauf um niedrige Löhne vor, zum Schaden der ArbeitnehmerInnen. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach verweist auf die negativen Auswirkungen für Niederösterreich, wenn beim Flughafen Schwechat am Bodenpersonal gespart wird. “Wir können uns in Zeiten der Krise kein weiteres Lohn- und Sozialdumping leisten”, so Kadenbach. Einstimmig sprach sich vergangenen Donnerstag der NÖ Landtag auf Initiative der SPÖ-Niederösterreich gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus. Am Freitag gab es auch im Wiener Landtag eine Mehrheit gegen das Bodenabfertigungspaket der EU-Kommission, nur die FPÖ sprach sich für die neue EU-Verordnung aus.

In den letzten Tagen haben uns viele Schreiben zum Thema “ACTA” erreicht, in denen die BürgerInnen ihre Besorgnis im Hinblick auf dieses Abkommen äußern. Aus diesem Grund möchte ich im Namen der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament eine Stellungnahme zum “Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement” abgeben. Das Abkommen zielt darauf ab, erstmals einen umfassenden internationalen Rahmen – einen Katalog “bewährter Verhaltensweisen” – zur Unterstützung seiner Mitglieder bei der wirksamen Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, welche den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und Arbeitsplätze gefährden.

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein viel diskutiertes und umstrittenes Dossier im Europäischen Parlament. Vorweg möchte ich jedoch klarstellen, dass das Europäische Parlament nur die Möglichkeit haben wird, dem Abkommen als gesamtes zuzustimmen oder es abzulehnen, da das Europäische Parlament nicht befugt ist, Änderungsanträge einzubringen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat der österreichische Ministerrat bereits am 24. Jänner 2012 dem ACTA-Abkommen zugestimmt, was ebenfalls zu vielen Diskussionen in Österreich geführt hat.

Hinsichtlich der Position des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass auch zahlreiche EuropapolitikerInnen die Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Non-Konformität des Abkommens mit der Europäischen Grundrechtscharta teilen. Große Kritikpunkte der Europa-Abgeordneten sind einerseits die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen, andererseits die fehlende Diskussion in der Öffentlichkeit.

Die Grundproblematik ist, dass durch das Abkommen auf der einen Seite geistiges Eigentum geschützt und auf der anderen Seite auch die Grundrechte, der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen gewahrt werden sollen.

Um mehr Licht ins “Dunkel” zu bringen und eine möglichst umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, wurde der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments beauftragt, eine juristische Einschätzung abzugeben. Laut Rechtsdienst stellt das ACTA-Abkommen keinen Widerspruch zum gültigen EU-Recht dar. Weiters wurden drei weitere Ausschüsse (Entwicklungsausschuss, Ausschuss für Forschung und Energie, Rechtsausschuss) des Europäischen Parlaments damit beauftragt, eine Stellungnahme im Hinblick auf das ACTA-Abkommen abzugeben – wir warten derzeit noch auf die Ergebnisse.

Wie Sie sehen stellt das ACTA-Abkommen ein schwieriges Unterfangen dar. Das Europäische Parlament nimmt seine Aufgabe jedoch sehr ernst und ist sich der Tragweite dieses Abkommens durchaus bewusst. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament am 24. November 2010 eine Resolution zu ACTA verabschiedet, in der es nochmals die Europäische Kommission und die Verhandlungsparteien dazu auffordert, die Grundrechte zu wahren und den Datenschutz im Rahmen des Abkommens zu garantieren. Nach derzeitigen Informationen wird das “Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement” frühestens im Februar bzw. März 2012 im Europäischen Parlament behandelt werden.

Was die Zustimmung oder Ablehnung der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament betrifft, so darf ich Ihnen versichern, dass wir eine genaue und kritische Prüfung dieses Abkommens vornehmen und erst nach gründlicher Durchsicht aller Stellungnahmen eine genaue Position dazu einnehmen werden.

Die SPÖ-Delegation ist der Ansicht, dass im Moment noch kein endgültiger Standpunkt zu ACTA eingenommen werden kann, da noch zu großer Aufklärungsbedarf in den oben genannten Kritikpunkten besteht.

Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass sich die SPÖ-Delegation zu 100 Prozent für die Anerkennung und die Wahrung von Grund- und Persönlichkeitsrechten einsetzt und für freie Meinungsäußerung, freien Informationsaustausch und Datenschutz kämpft.

Schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA äußern die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer, sowie die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier: „ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“ ****

Kritisiert wird des Weiteren, dass die Verhandlungen zu ACTA hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben: „Auch uns Europaparlamentariern fehlt bis dato der Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten, während US-Unternehmen nach der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel Einsicht nehmen durften“, so Leichtfried und Weidenholzer. Diese Intransparenz sei nicht akzeptabel, sie fordern daher einen vollständigen Zugang zu sämtlichen Dokumenten rund um das Abkommen. Ebenso zu hinterfragen sei, warum kritische Studien über ACTA – wie sie etwa vom Europaparlament erstellt wurden – hintangehalten werden. Die SPÖ-Kultursprecherin Ablinger verweist in diesem Zusammenhang auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die bemängelt hat, dass die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde.

Mit diesem Abkommen wird in die Privatsphäre der Internetuser eingegriffen, datenschutzrechtliche Festlegungen fehlen. Es fehlt auch eine Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten, in der die Eingriffe in die Privatsphäre bewertet werden, erläutert der Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier. „Notwendig ist daher die sofortige Befassung des EU-Datenschutzbeauftragten, damit diese Stellungnahme sowohl im Europäischen Parlament wie auch bei der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten entsprechend berücksichtigt werden kann“, sagt Maier. Er verweist auch auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2008, in der die zuständige Ministerin in ihrer Antwort dargelegt hat, dass es keinesfalls zu strafrechtlichen Verschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen kommen darf.

Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger betont, dass ACTA auch in Hinblick auf Innovation und Kreativität kritikwürdig sei. „ACTA ist offensichtlich vom Protektionismusgedanken getragen, weil es um den Schutz bestehender Geschäftsmodelle geht. Innovation und Kreativität brauchen hingegen eigene Spielräume“, so Ablinger. Sie betont, dass es stets ein Spannungsfeld zwischen dem, was zu schützen sei und jenen Spielräumen gebe, die notwendig sind, um Kreativität in der Gesellschaft zuzulassen, dies sei eine Grundproblematik seit es Patentrechte und geistige Eigentumsrechte gebe. „Bei ACTA stellt sich auch die Frage, ob der Zugang zu Kultur nicht beschränkt wird. Die Nutzung unseres kulturellen Erbes darf nicht durch überbordende strafrechtliche Bestimmungen verhindert werden“, bemerkt die Kultursprecherin der SPÖ.

„ACTA bringt Rechte für Unternehmen, aber nur Einschränkungen für Internetnutzer“, betonen Leichtfried und Weidenholzer. Wie wichtig aber ein freies Internet sein könne, habe sich zuletzt beim arabischen Frühling gezeigt. „Die Demonstranten haben sich über das Internet organisiert und auch für Medien aus anderen Staaten war das Internet eine wichtige Informationsquelle“, so die EU-Abgeordneten. Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.