Wie EU-Abgeordnete an Gesetzen mitwirken

Eine der wichtigesten Aufgaben eines Parlaments ist es, Gesetze zu schaffen. Deswegen wird es auch die Legislative genannt, die Gesetz gebende Gewalt. In der EU ist das ebenfalls so, wenn auch mit bestimmten Modifikationen.

Richtlinien und Verordnungen

Zunächst einmal muss man zwischen Richtlinien und Verordnungen unterscheiden. Richtlinien geben einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Mitgliedsstaaten operieren müssen. Sie haben eine eher politische Natur. Sie müssen von den Parlamenten der Mitglieder zunächst in nationales Recht umgesetzt werden.

Verordnungen hingehen sind sofort geltendes Recht, das EU-weit gilt, sobald sie beschlossen sind. Sie sind bindend für alle Mitgliedsstaaten.

Das instituqtwbfuwl5kkitionelle Dreieck

In der EU ist die Kompetenz was Gesetzesinitiativen betrifft, auf drei Institutionen aufgeteilt: Den Ministerrat, die Kommission und das Parlament. Alle drei können Gesetzesentwürfe einbringen und alle müssen im Verfahren gehört werden. Meistens kommen die Vorschläge von der Kommission und werden dann von Parlament und Ministerrat beschlossen.

Drei verschiedene Verfahren

Der Standard ist das normale Gesetzgebungeverfahren. In diesem wird ein Vorschlag der Kommission im Parlament debattiert. Der Ministerrat formuliert einen Beschluss. Dem kann sich das Parlament anschließen oder ihn ablehnen. Ist Letzeres der Fall, geht es in den Vermittlungsausschuss. Kommt es zu keiner Einigung, ist das Gesetz abgelehnt.

Im Zustimmungsverfahren muss ein Gesetz vom Parlament angenommen werden, sonst kann es nicht in Kraft treten. Das Parlament kann aber keine Änderungen vorschlagen. Beim Anhörungsverfahren muss das Parlament angehört werden und kann Änderungen vorschlagen. Diese müssen aber vom Ministerrat nicht umgesetzt werden. Außerdem muss der Rat das Gesetz einstimmig verabschieden.

Das Verfahren der gemeinsamen Zusammenarbeit wird heute nur noch in wenigen Berichen praktiziert. Hier werden Vorschläge des Rates im Parlament diskutiert, mit Änderungen versehen, dem Rat zugeleitet, der wiederum eine Stellungnahme abgeben kann.

Das europäische Parlament hat heute wesentlich mehr Kompetenzen als in den ersten Jahren seines Bestehens. Die Abgeordneten wirken heute aktiv an der Gestaltung von Gesetzen mit und dürfen sie auch ablehnen.

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